{"id":2184,"date":"2021-09-24T04:00:00","date_gmt":"2021-09-24T04:00:00","guid":{"rendered":"im-2153"},"modified":"-0001-11-30T00:00:00","modified_gmt":"-0001-11-29T22:00:00","slug":"zinsentscheidung-des-bverfg-vorlaeufige-umsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/blog\/2021\/09\/24\/zinsentscheidung-des-bverfg-vorlaeufige-umsetzung\/","title":{"rendered":"Zinsentscheidung des BVerfG: Vorl\u00e4ufige Umsetzung"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit ab dem 1.1.2014 bei der Zinsberechnung ein Zinssatz von monatlich 0,5% (= 6% pro Jahr) zugrunde gelegt wird. Das bisherige Recht ist f&uuml;r Verzinsungszeitr&auml;ume bis einschlie&szlig;lich 2018 weiter anwendbar. F&uuml;r Zeitr&auml;ume ab 2019 sind die Vorschriften &uuml;ber die Verzinsung dagegen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgem&auml;&szlig;e Neuregelung zu schaffen.<\/p>\n<p>Bis zur Verabschiedung der notwendigen Neuregelung vertritt die Finanzverwaltung die folgende Auffassung:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Entscheidung betrifft nur die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen.<\/li>\n<li>Nicht betroffen sind Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen sowie Prozesszinsen. Die Finanz&auml;mter werden eine Aussetzung der Vollziehung insoweit ablehnen, sodass diese Zinsen gezahlt werden m&uuml;ssen.<\/li>\n<li>Zinsfestsetzungen f&uuml;r die Zeit bis 31.12.2018, die bislang wegen der ausstehenden Entscheidung des BVerfG noch vorl&auml;ufig oder in ihrer Wirkung ausgesetzt waren, sind nun als endg&uuml;ltig anzusehen. Die Aussetzung der Vollziehung soll ab sofort aufgehoben werden, sodass diese Betr&auml;ge nachzuentrichten sind.<\/li>\n<li>Die Festsetzung von Zinsen auf Steuerforderungen und -erstattungen f&uuml;r die Zeit ab 2019 ist untersagt. F&uuml;r die Zeit ab 2019 d&uuml;rfen &bdquo;neue&ldquo; Zinsen nicht mehr verlangt werden. Die Finanzverwaltung muss die Neuregelung durch den Gesetzgeber abwarten.<\/li>\n<li>Endg&uuml;ltige, nicht mehr &auml;nderbare Zinsfestsetzungen f&uuml;r Zeiten ab 01.01.2019 sind nach Auffassung der Finanzverwaltung wegen der &bdquo;Bestandskraft&ldquo; der Bescheide hiervon grunds&auml;tzlich nicht betroffen. Sind jedoch die bestandskr&auml;ftigen noch nicht bezahlt, darf die Finanzverwaltung die noch offenen\/nicht entrichteten Betr&auml;ge nicht mehr fordern.<\/li>\n<li>Bis zur gesetzlichen Neuregelung sollen die Finanz&auml;mter f&uuml;r die Zeit ab 1.1.2019 entsprechende Aussagen in Form von Nebenbestimmungen und Erl&auml;uterungen in den Steuerbescheid aufnehmen.<\/li>\n<li>Bescheide, die vor der Entscheidung des BVerfG ergangen sind und die noch nicht endg&uuml;ltig sind, bleiben grunds&auml;tzlich weiterhin nicht endg&uuml;ltig. Das gilt zumindest solange weder die Finanzverwaltung noch der Steuerpflichtige selbst Ma&szlig;nahmen hinsichtlich der Zinsfestsetzung ergreifen. D. h., die in den Bescheiden enthaltenen Zinsfestsetzungen sind &bdquo;vorl&auml;ufig&ldquo; (bis zur Neuregelung des Gesetzgebers), und dies auch unabh&auml;ngig davon, ob die betreffenden Zinszahlungen geleistet, gestundet oder in anderer Weise ausgesetzt worden sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Anmerkung:<\/strong> Es ist zutreffend, dass die Entscheidung des BVerfG nur die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen betrifft. Das hei&szlig;t aber nicht, dass die H&ouml;he der Stundungs-, Prozess-, Aussetzungs- und Hinterziehungszinsen verfassungsgem&auml;&szlig; ist. Auch die Auffassung der Finanzverwaltung, dass bestandskr&auml;ftige Zinsfestsetzungen f&uuml;r die Zeit ab 1.1.2019 nicht mehr ge&auml;ndert werden k&ouml;nnen, ist zweifelhaft.<\/p>\n<p>Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist laut BVerfG verfassungswidrig, soweit <strong>ab dem 1.1.2014<\/strong> bei der Zinsberechnung ein Zinssatz von monatlich 0,5% (= 6% pro Jahr) zugrunde gelegt wird. Das bisherige (verfassungswidrige) Recht darf f&uuml;r Verzinsungszeitr&auml;ume bis einschlie&szlig;lich 2018 weiter angewendet werden. Diese bedeutet, dass f&uuml;r diesen Zeitraum <strong>bestandskr&auml;ftig festgesetzte Zinsen<\/strong> nicht korrigiert werden k&ouml;nnen. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass nicht bestandskr&auml;ftige Zinsfestsetzungen oder <strong>Neufestsetzungen<\/strong> von Zinsen f&uuml;r Zeitr&auml;ume bis einschlie&szlig;lich 2018 uneingeschr&auml;nkt zul&auml;ssig sind. Tatsache ist und bleibt, dass die Zinsfestsetzungen ab dem 1.1.2014 der H&ouml;he nach verfassungswidrig sind.<\/p>\n<p><strong>Fazit:<\/strong> Bis zur Verabschiedung der Neuregelung sollte gegen die Neufestsetzung von Zinsen Einspruch eingelegt werden. Soweit die Finanzverwaltung die Aussetzung der Vollziehung aufhebt und die Zinsen einfordert, sollte auch dagegen vorgegangen werden.<\/p>\n<div style='font-size:smaller' class='im_source'>Quelle: Sonstige | Pressemitteilung | Pressemeldung des Landesamts f\u00fcr Steuern Niedersachsen | 16-09-2021<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit ab dem 1.1.2014 bei der Zinsberechnung ein Zinssatz von monatlich 0,5% (= 6% pro Jahr) zugrunde gelegt<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2185,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[24],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2184"}],"collection":[{"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2184"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2184\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2185"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}