{"id":2229,"date":"2021-10-22T04:00:00","date_gmt":"2021-10-22T04:00:00","guid":{"rendered":"im-2255"},"modified":"-0001-11-30T00:00:00","modified_gmt":"-0001-11-29T22:00:00","slug":"zuordnung-zum-umsatzsteuerlichen-unternehmen-fristende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/blog\/2021\/10\/22\/zuordnung-zum-umsatzsteuerlichen-unternehmen-fristende\/","title":{"rendered":"Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen: Fristende"},"content":{"rendered":"<p>Nutzt ein Unternehmer einen Gegenstand teilweise zu unternehmerischen und teilweise zu nichtunternehmerischen Zwecken, kann er diesen entweder <strong>insgesamt<\/strong> seinem<\/p>\n<ul>\n<li>umsatzsteuerlichen Unternehmen oder<\/li>\n<li><strong>nichtunternehmerischen<\/strong> (privaten) Bereich oder<\/li>\n<li><strong>anteilig<\/strong> entsprechend seinem unternehmerischen Nutzungsanteil dem umsatzsteuerlichen Unternehmen&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n<p>zuordnen. Der Unternehmer muss <strong>im Zeitpunkt<\/strong> der Anschaffung oder Herstellung eines Gegenstandes entscheiden, ob er ihn seinem umsatzsteuerlichen Unternehmen zuordnet. Der Unternehmer muss seine Zuordnung <strong>erkennbar und zeitnah treffen<\/strong>, z. B. indem er die Vorsteuer geltend macht. Die Zuordnung muss <strong>gegen&uuml;ber dem Finanzamt sp&auml;testens<\/strong> bis zum Ende der Erkl&auml;rungsfrist f&uuml;r die Umsatzsteuer-Jahreserkl&auml;rung erfolgen (das ist zurzeit der 31.7. des Folgejahres). Nach diesem Termin ist eine Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmen nicht mehr m&ouml;glich.<\/p>\n<p><em><strong>Praxis-Beispiele:<br \/>\nRechtssache C 45\/20:<\/strong> Ein Ger&uuml;stbauunternehmer beauftragte ein Architektenb&uuml;ro mit der Erstellung von Baupl&auml;nen f&uuml;r ein Einfamilienhaus. Nach diesen Pl&auml;nen sollte das Haus eine Gesamtnutzfl&auml;che von 149,75 m2 haben und im Erdgeschoss ein Zimmer mit der Bezeichnung &bdquo;Arbeiten&ldquo; mit einer Fl&auml;che von 16,57 m2 beinhalten. Die Rechnungen f&uuml;r den Bau dieses Hauses wurden zwischen Oktober 2014 und November 2015 erstellt. In seiner Umsatzsteuer-Jahreserkl&auml;rung f&uuml;r das Jahr 2015, die am 28.9.2016 beim Finanzamt einging, machte er erstmals ein Recht auf Vorsteuerabzug f&uuml;r die Errichtung eines Arbeitszimmers geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug ab, weil die Frist f&uuml;r die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserkl&auml;rung f&uuml;r das Jahr 2015 abgelaufen war.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Rechtssache C 46\/20:<\/strong> Der Steuerpflichtige erwarb im Jahr 2014 eine Photovoltaikanlage. Den erzeugten Strom verbrauchte er teilweise selbst, teilweise verkaufte er ihn an einen Energieversorger. Der Einspeisevertrag mit dem Energieversorger wurde im selben Jahr abgeschlossen und sah eine Verg&uuml;tung zuz&uuml;glich Umsatzsteuer vor. Am 29.2.2016 reichte der Steuerpflichtige beim Finanzamt eine Umsatzsteuer-Jahreserkl&auml;rung f&uuml;r 2014 ein. Darin machte er zum ersten Mal Abz&uuml;ge geltend, die im Wesentlichen die ausgewiesene Vorsteuer in einer Rechnung vom 11.9.2014 &uuml;ber die Lieferung und Installation seiner Photovoltaikanlage betrafen. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug ab, da der Steuerpflichtige nicht bis zum 31.5.2015 (= dem Tag des Ablaufs der Frist f&uuml;r die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserkl&auml;rung) die Entscheidung getroffen habe, diesen Gegenstand seinem Unternehmensverm&ouml;gen zuzuordnen.<\/em><\/p>\n<p>Der EuGH hat nun entschieden, dass die nationale Steuerverwaltung den Vorsteuerabzug verweigern darf, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass der Steuerpflichtige den Gegenstand seinem Privatverm&ouml;gen zugewiesen hat. Es darf den Vorsteuerabzug somit verweigern, wenn der Steuerpflichtige sein Wahlrecht, einen Gegenstand seinem umsatzsteuerlichen Unternehmen zuzuordnen, der Finanzverwaltung nicht sp&auml;testens bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist f&uuml;r die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserkl&auml;rung mitteilt. Nur durch eine ausdr&uuml;ckliche Entscheidung oder durch hinreichende Anhaltspunkte wird das Finanzamt in die Lage versetzt, eine Zuordnung des Gegenstands zum umsatzsteuerlichen Unternehmen festzustellen.<\/p>\n<p>Die Zuordnungsentscheidung ist eine materielle Voraussetzung f&uuml;r die Aus&uuml;bung des Rechts auf Vorsteuerabzug. Die Mitteilung an die Steuerverwaltung ist jedoch nur eine formelle Voraussetzung. Nach st&auml;ndiger Rechtsprechung des EuGH kann ein Versto&szlig; gegen die formellen Anforderungen jedoch grunds&auml;tzlich nicht zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug f&uuml;hren. Anders verh&auml;lt es sich, wenn der Versto&szlig; gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erf&uuml;llt wurden.<\/p>\n<p>Kann der Unternehmer nachweisen, dass er seine Zuordnungsentscheidung bereits im Zeitpunkt des Erwerbs&nbsp;der Investitionsg&uuml;ter getroffen hatte, kann der Vorsteuerabzug in Betracht kommen, auch wenn der Unternehmer seine Zuordnungsentscheidung dem Finanzamt nicht innerhalb der Frist bekannt gegeben hat. Der BFH muss nun entscheiden, ob dies der Fall war.<\/p>\n<div style='font-size:smaller' class='im_source'>Quelle: EuGH | Urteil | C 45\/20 und C 46\/20 | 13-10-2021<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nutzt ein Unternehmer einen Gegenstand teilweise zu unternehmerischen und teilweise zu nichtunternehmerischen Zwecken, kann er diesen entweder insgesamt seinem<\/p>\n<p>\tumsatzsteuerlichen Unternehmen oder<br \/>\n\tnichtunternehmerischen (privaten) Bereich<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2230,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2229"}],"collection":[{"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2229"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2229\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2230"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2229"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2229"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2229"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}