{"id":2747,"date":"2022-08-26T04:00:00","date_gmt":"2022-08-26T04:00:00","guid":{"rendered":"im-2867"},"modified":"-0001-11-30T00:00:00","modified_gmt":"-0001-11-29T22:00:00","slug":"energiepreispauschale-stichtag-1-9-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/blog\/2022\/08\/26\/energiepreispauschale-stichtag-1-9-2022\/","title":{"rendered":"Energiepreispauschale: Stichtag 1.9.2022"},"content":{"rendered":"<p>Der <strong>Anspruch<\/strong> auf Auszahlung der Energiepreispauschale (EEP) entsteht zum 1.9.2022. Anspruchsberechtigt sind unbeschr&auml;nkt steuerpflichtige Personen. Sie haben einen Anspruch auf eine einmalige EPP von 300 &euro;, wenn sie&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Gewinneink&uuml;nfte erzielen (&sect;&sect; 13, 15, 18 EStG) oder<\/li>\n<li>Arbeitslohn aus einem gegenw&auml;rtigen ersten Dienstverh&auml;ltnis beziehen und in die Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder als geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigte (Minijobber) mit 2% pauschal besteuert werden.&nbsp;<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Konsequenz:<\/strong> Kurzfristig Besch&auml;ftigte, bei denen nach einer der Steuerklassen I bis V abgerechnet wird, sind <strong>anspruchsberechtigt<\/strong>.<\/p>\n<p><strong>Art und Weise der Auszahlung:<\/strong> In &sect; 117 EStG ist ausdr&uuml;cklich geregelt, dass der <strong>Arbeitgeber<\/strong> die EPP an Arbeitnehmer auszahlt, wenn diese am 1.9.2022<\/p>\n<ul>\n<li>beim Arbeitgeber in einem gegenw&auml;rtigen ersten Dienstverh&auml;ltnis stehen <strong>und<\/strong><\/li>\n<li>in eine der Steuerklassen I bis V eingereiht sind <strong>oder<\/strong><\/li>\n<li>als Minijobber nach &sect; 40a Abs.2 EStG pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen und der Minijobber dem Arbeitgeber schriftlich best&auml;tigt hat, dass es sich um das erste Dienstverh&auml;ltnis handelt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach &sect; 117 EStG zahlt der Arbeitgeber die EPP <strong>nicht<\/strong> aus, wenn&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>er keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt, weil er z.B. ausschlie&szlig;lich Minijobber besch&auml;ftigt,<\/li>\n<li>er die Lohnsteuer j&auml;hrlich anmeldet und auf die Auszahlung an den Arbeitnehmer verzichtet hat oder<\/li>\n<li>in den F&auml;llen der Pauschalbesteuerung von Minijobbern, wenn diese dem Arbeitgeber <strong>nicht<\/strong> schriftlich best&auml;tigt haben, dass es sich um das erste Dienstverh&auml;ltnis handelt.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Aussage des BMF zur kurzfristigen Besch&auml;ftigung:<\/strong> Das BMF hat mit den obersten Finanzbeh&ouml;rden der L&auml;nder <strong>FAQs<\/strong> (Frequently Asked Questions) zur Energiepreispauschale ver&ouml;ffentlicht und am 20.7.2022 aktualisiert. Danach soll der Arbeitgeber die EPP auch dann <strong>nicht<\/strong> an einen Arbeitnehmer auszahlen k&ouml;nnen, wenn der Arbeitnehmer <strong>kurzfristig besch&auml;ftigt<\/strong> ist oder eine Aushilfskraft in der Land- und Forstwirtschaft ist. Diese Aussage wird durch den Gesetzestext nicht begr&uuml;ndet.<\/p>\n<p>&bdquo;Normale&ldquo; <strong>Teilzeitbesch&auml;ftigte<\/strong> haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die EPP auszahlt. Bei einer <strong>kurzfristigen Besch&auml;ftigung<\/strong>, die als <strong>besondere Form der Teilzeitbesch&auml;ftigung<\/strong> sozialversicherungsfrei ist, wenn bestimmte Besch&auml;ftigungszeiten (befristet auf 3 Monate oder 70 Arbeitstage) nicht &uuml;berschritten werden, soll dies nicht der Fall sein. Warum das BMF in den FAQs ausf&uuml;hrt, dass der Arbeitgeber die EPP <strong>nicht an Arbeitnehmer auszahlen k&ouml;nnen<\/strong>, wenn diese <strong>kurzfristig besch&auml;ftigt<\/strong> sind, obwohl die Lohnsteuer nach einer der Steuerklassen I bis V abgerechnet wird, ist nicht nachvollziehbar.<\/p>\n<p><strong>L&ouml;sung:<\/strong> Der 1.9.2022 steht kurz bevor. Aus Zweckm&auml;&szlig;igkeitsgr&uuml;nden empfiehlt es sich, dass der Arbeitgeber unter Hinweis auf die Ausf&uuml;hrungen des BMF <strong>keine EPP<\/strong> an kurzfristig Besch&auml;ftigte auszahlt.<\/p>\n<p><strong>Hinweis:<\/strong> Kurzfristig besch&auml;ftigte Arbeitnehmer k&ouml;nnen in diesen F&auml;llen die EPP nur nach Abgabe einer (freiwilligen) Einkommensteuererkl&auml;rung f&uuml;r das Jahr 2022 im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung erhalten.<\/p>\n<div style='font-size:smaller' class='im_source'>Quelle: EStG | Gesetzliche Regelung | \u00a7\u00a7 112-122 EStG; BMF &#8211; FAQs | 25-08-2022<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Anspruch auf Auszahlung der Energiepreispauschale (EEP) entsteht zum 1.9.2022. Anspruchsberechtigt sind unbeschr&auml;nkt steuerpflichtige Personen. 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