{"id":3493,"date":"2023-09-08T04:00:00","date_gmt":"2023-09-08T04:00:00","guid":{"rendered":"im-3541"},"modified":"-0001-11-30T00:00:00","modified_gmt":"-0001-11-29T22:00:00","slug":"buerokratieabbau-geplante-massnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/blog\/2023\/09\/08\/buerokratieabbau-geplante-massnahmen\/","title":{"rendered":"B\u00fcrokratieabbau: Geplante-Ma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"<p>Mit dem B&uuml;rokratieentlastungsgesetz sollen die Wirtschaft, B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sowie die Verwaltung entlastet werden. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung sieht unter anderem folgende Neuerungen vor:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Informationspflichten:<\/strong> Diese sollen auf Aktualit&auml;t, Harmonisierungsm&ouml;glichkeiten und sonstige Ansatzpunkte zur Entlastung f&uuml;r den Mittelstand &uuml;berpr&uuml;ft werden. Dabei werden die Informationspflichten im Energierecht, im Au&szlig;enwirtschaftsrecht, im Mess- und Eichwesen sowie im Rahmen der Wirtschaftsstatistik, Gewerbe- und Handwerksordnung als auch in branchen- und berufsspezifischen Verordnungen auf den Pr&uuml;fstand gestellt.<\/li>\n<li><strong>Aufbewahrungsfristen:<\/strong> Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen f&uuml;r Buchungsbelege sollen von zehn auf acht Jahre verk&uuml;rzt werden.<\/li>\n<li><strong>Hotelmeldepflicht:<\/strong> Die Hotelmeldepflicht f&uuml;r deutsche Staatsangeh&ouml;rige soll abgeschafft werden.<\/li>\n<li><strong>Schriftformerfordernisse:<\/strong> Die Elektronische Form soll im B&uuml;rgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Regelform werden. Deshalb sollen zahlreiche Schriftformerfordernisse &#8211; soweit m&ouml;glich &#8211; aufgehoben werden. Auch soll der Rechtsverkehr f&uuml;r die Wirtschaft sowie f&uuml;r B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger vereinfacht und weitm&ouml;glichst digitalisiert werden.<\/li>\n<li><strong>Arbeitsvertr&auml;ge:<\/strong> Im Nachweisgesetz soll eine Regelung geschaffen werden, wonach wie bereits bisher bei schriftlichen Arbeitsvertr&auml;gen die Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen zu erteilen, entf&auml;llt, wenn und soweit ein Arbeitsvertrag in einer die Schriftform ersetzenden gesetzlichen elektronischen Form geschlossen wurde. Entsprechendes soll f&uuml;r in elektronischer Form geschlossene &Auml;nderungsvertr&auml;ge bei &Auml;nderungen wesentlicher Vertragsbedingungen gelten. Ausgenommen werden sollen die Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige nach &sect; 2a Absatz 1 Schwarzarbeitsbek&auml;mpfungsgesetz.<\/li>\n<li><strong>Arbeitszeit:<\/strong> F&uuml;r die Regelung zur Erteilung von Arbeitszeugnissen in &sect; 630 BGB soll ebenfalls die elektronische Form erm&ouml;glicht werden. Das Arbeitszeitgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz soll mit dem Ziel angepasst werden, dass die jeweiligen Aushangpflichten durch den Arbeitgeber auch erf&uuml;llt werden, wenn dieser die geforderten Informationen &uuml;ber die im Betrieb oder in der Dienststelle &uuml;bliche Informations- und Kommunikationstechnik (etwa das Intranet) elektronisch zur Verf&uuml;gung stellt, sofern alle Besch&auml;ftigten freien Zugang zu den Informationen haben.<\/li>\n<li><strong>Lebensmittelinformations-Durchf&uuml;hrungsverordnung:<\/strong> F&uuml;r die nach &sect; 4 Absatz 4 Lebensmittelinformations-Durchf&uuml;hrungsverordnung (LMIDV) vorzuhaltenden schriftlichen Aufzeichnungen &uuml;ber in loser Ware enthaltene Allergene soll die digitale Form erm&ouml;glicht werden. Dies gilt dann auch f&uuml;r verpflichtende Informationen &uuml;ber in loser Ware enthaltene Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen, da f&uuml;r die Art und Weise der Kennzeichnung in den einschl&auml;gigen Vorgaben auf die Regelung der LMIDV verwiesen wird.<\/li>\n<li><strong>Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz:<\/strong> Das Schriftformerfordernis im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz f&uuml;r Antr&auml;ge auf Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ablehnung sowie die Geltendmachung des Anspruchs auf Elternzeit soll durch die Textform ersetzt werden.<\/li>\n<li><strong>K&uuml;stenschifffahrtsverordnung:<\/strong> Die K&uuml;stenschifffahrtsverordnung, wonach Seeschiffe, die nicht aus der EU stammen, eine Genehmigung f&uuml;r innerdeutsche Transporte in den K&uuml;stengew&auml;ssern ben&ouml;tigen, soll abgeschafft werden. Damit wird das Gewerbe und die Generaldirektion Wasserstra&szlig;en und Schifffahrt von ca. 150 Verwaltungsverfahren pro Jahr entlastet. Die Voraussetzungen f&uuml;r eine Erteilung der Genehmigung lag bislang in &uuml;ber 90% der F&auml;lle vor.<\/li>\n<li><strong>Beschleunigung von Bauma&szlig;nahmen an der Schieneninfrastruktur:<\/strong> Um die artenschutzrechtliche Pr&uuml;fung in Bezug auf ausgew&auml;hlte und im Schienenbereich besonders relevante Arten fachgerecht zu standardisieren, werden Erm&auml;chtigungsgrundlagen f&uuml;r den Erlass normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften geschaffen. Der Schutzumfang der betroffenen Arten wird nicht abgesenkt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar&uuml;ber hinaus wird der Abbau von B&uuml;rokratie mit weiteren Ma&szlig;nahmen begleitet. Hierzu soll zeitnah dem Deutschen Bundestag ein Bericht der Bundesregierung vorgelegt werden.<\/p>\n<div style='font-size:smaller' class='im_source'>Quelle: Sonstige | Gesetzvorhaben | Gesetzentwurf der Bundesregierung &#8211; BEG IV | 07-09-2023<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem B&uuml;rokratieentlastungsgesetz sollen die Wirtschaft, B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sowie die Verwaltung entlastet werden. 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