{"id":3747,"date":"2024-03-28T04:00:00","date_gmt":"2024-03-28T04:00:00","guid":{"rendered":"im-3831"},"modified":"-0001-11-30T00:00:00","modified_gmt":"-0001-11-29T22:00:00","slug":"modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mm-kanzlei.de\/blog\/2024\/03\/28\/modernisierung-des-rechts-der-personengesellschaft\/","title":{"rendered":"Modernisierung des Rechts der Personengesellschaft"},"content":{"rendered":"<p>Bei den verfahrensrechtlichen Regelungen ist zwingend zwischen rechtsf&auml;higen und nicht rechtsf&auml;higen Personenvereinigungen zu unterscheiden. Das gilt insbesondere bei der Bekanntgabe von Bescheiden &uuml;ber gesonderte und einheitliche Feststellungen. Da der Abschluss des Gesellschaftsvertrags einer GbR formfrei ist, muss im Einzelfall gepr&uuml;ft werden, ob die Beteiligten einer Bruchteils- oder Erbengemeinschaft eine GbR gegr&uuml;ndet haben, die nach dem Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll. Der Vertrag kann auch konkludent geschlossen werden. Im Regelfall ist eine Registereintragung nicht erforderlich (anders ist es, wenn die GbR ein Grundst&uuml;ck erwerben oder ein ihr geh&ouml;rendes Grundst&uuml;ck ver&auml;u&szlig;ern will).<\/p>\n<p>In der Praxis ist es mitunter schwierig festzustellen, ob die Miteigent&uuml;mer eines Gegenstands (z. B. einer Immobilie) durch Vermietung oder Verpachtung eine (rechtsf&auml;hige) GbR begr&uuml;nden, solange kein Gesellschaftsvertrag vorgelegt oder zumindest vorgetragen wird. Im Einzelfall muss daher gepr&uuml;ft werden, ob die Beteiligten einer Bruchteils- oder Erbengemeinschaft bei gemeinsamer steuerrelevanter Nutzung des gemeinschaftlichen Rechts\/Gegenstands (z. B. einer Immobilie) eine Gesellschaft gegr&uuml;ndet haben, die nach dem Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (Au&szlig;en-GbR).&nbsp;<\/p>\n<p>Falls kein Gesellschaftsvertrag vorgelegt wird und die Feststellungsbeteiligten die Personenvereinigung gegen&uuml;ber der Finanzbeh&ouml;rde auch nicht ausdr&uuml;cklich als (rechtsf&auml;hige) GbR bezeichnen, k&ouml;nnen folgende Indizien die Feststellung einer (ggf. konkludenten) Gr&uuml;ndung einer rechtsf&auml;higen GbR erleichtern:&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Abschluss des Miet- oder Pachtvertrags oder anderweitige Korrespondenz mit Dritten im Namen einer (Grundst&uuml;cks-)Gesellschaft,<\/li>\n<li>Zahlung der Miete oder Pacht auf ein Konto, bei dem eine (Grundst&uuml;cks-) Gesellschaft als Kontoinhaber genannt ist (unerheblich ist, ob alle oder nur einzelne Miteigent&uuml;mer verf&uuml;gungsberechtigt sind),<\/li>\n<li>im Grundbuch ist als Eigent&uuml;mer der Immobilie eine Gesellschaft eingetragen, der Umfang der Vermietung oder Verpachtung &uuml;bersteigt den Rahmen einer privat&uuml;blichen Verm&ouml;gensverwaltung,<\/li>\n<li>die Miteigent&uuml;mer sind weder Ehegatten noch Lebenspartner.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wurde kein Gesellschaftsvertrag vorgelegt und haben die Feststellungsbeteiligten die Personenvereinigung gegen&uuml;ber der Finanzbeh&ouml;rde auch nicht ausdr&uuml;cklich als (rechtsf&auml;hige) Gesellschaft bzw. GbR bezeichnet, ist von einer Bruchteils- oder Erbengemeinschaft auszugehen, wenn keines der vorstehenden Indizien vorliegt.&nbsp;<\/p>\n<p><em><strong>Praxis-Beispiel:<\/strong><br \/>\nEhegatten\/Lebenspartner vermieten als Miteigent&uuml;mer in ihrem Haus ein Zimmer oder eine Wohnung. Die Miete wird auf das Bankkonto der Ehegatten\/Lebenspartner &uuml;berwiesen. Diese T&auml;tigkeit geh&ouml;rt noch zur gemeinschaftlichen Verwaltung des Bruchteilseigentums und begr&uuml;ndet keine rechtsf&auml;hige GbR.<\/em><\/p>\n<p>Ist nach dem 31.12.2023 &uuml;ber den Einspruch gegen einen Bescheid zu entscheiden, der vor dem 1.1.2024 wirksam geworden ist, richtet sich das weitere Verfahren nach den geltenden Vorschriften der AO, die ab dem 1.1.2024 gelten. Bei rechtsf&auml;higen Personenvereinigungen ist Beteiligter des Einspruchsverfahrens und Bekanntgabeadressat der Einspruchsentscheidung seit dem 1.1.2024 grunds&auml;tzlich nur die Personenvereinigung. Das gilt auch, wenn der Einspruch nach dem 31.12.2023 und vor dem 1.1.2026 vom fr&uuml;heren Empfangsbevollm&auml;chtigten wirksam eingelegt worden ist.<\/p>\n<div style='font-size:smaller' class='im_source'>Quelle: BMF-Schreiben | Gesetzes\u00e4nderung | IV D 1 &#8211; S 0062\/23\/10005 :002 | 27-03-2024<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei den verfahrensrechtlichen Regelungen ist zwingend zwischen rechtsf&auml;higen und nicht rechtsf&auml;higen Personenvereinigungen zu unterscheiden. 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